Mit einer 2/3-Mehrheit hat der Nationalrat bei seiner letzten Sitzung die Novelle des Ökostrom-Gesetz beschlossen. Damit einher geht auch die Förderung von Biomasse-Kraftwerken. Die SPÖ kündigte an, diese Gesetzesänderung im Bundesrat blockieren zu wollen. Der steirische Nationalratsabgeordnete Andreas Kühberger und Bürgermeister der Gemeinde Mautern appelliert nun an die Vernunft der Bundesräte, der Neuerung doch noch zuzustimmen.

„Hier geht es um eine ökologische, heimische Energieversorgung, die jeden Euro in seiner Wertschöpfung verdoppelt und dabei 6.300 Arbeitsplätze sichert. Wie kann zum Beispiel ein roter Bürgermeister die Verweigerung dieser Novellierung guten Gewissens mittragen?“, so Kühberger.

Eine Blockade habe weitreichende Folgen für die regionale Energieversorgung: „In der Steiermark reden wir von 27 Holzkraftwerken. Dadurch wird Ökostrom für 33.000 Haushalte produziert! Der Handlungsbedarf ist akut, um die bestehenden, technisch voll funktionsfähigen Anlagen vor ihrer endgültigen Schließung zu retten. Neben dem wirtschaftlichen Schaden für den Betreiber, aber auch für die gesamte Region, hätte eine Ablehnung der Novelle durch den Bundesrat auch eine deutliche Erhöhung von Stromimporten und steigende CO2-Eissionen zur Folge.“, führt Kühberger weiter aus.

Wie im Nationalrat, ist im vorliegenden Fall auch im Bundesrat eine 2/3-Mehrheit für die Beschlussfassung notwendig. Bei der Nationalratssitzung am 30. Jänner konnte die türkis-blaue Koalition mit der Unterstützung der NEOS die Novelle beschließen. Nun bleibt es abzuwarten, wie sich die SPÖ bei der Sitzung des Bundesrates am 14. Februar tatsächlich entscheiden wird.

Abschließend appelliert Kühberger noch einmal an die Vernunft der Abgeordneten: „Eine Verhinderung dieser Novelle durch die SPÖ wäre nur aus parteipolitischen Motiven begründet, inhaltlich gibt es keinen Grund sie abzulehnen. Ich bitte die sozialdemokratischen Bundesräte, sich von den Fesseln der Partei zu lösen und dieser wichtigen Änderung doch noch zuzustimmen!“