Die Volksanwaltschaft kritisiert die Unterbringung von rund 300 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in einer dafür völlig ungeeigneten Halle im steirischen Leoben.
Volksanwalt Günther Kräuter: „Nach einer Analyse der Feststellungen der zuständigen Kommission unter Leitung von Univ.-Prof. Gabriele Fischer sind gravierende Missstände festzustellen. Wenn traumatisierte Jugendliche ohne Tagesstruktur, Betreuung und Beschäftigung auf engstem Raum sich selbst überlassen werden, sind gefährlich eskalierende Situationen geradezu vorprogrammiert.“

Die mit Farsi, Patschu, Dari und arabisch sprachkundige Expertenkommission, die in der Vorwoche unangekündigt die Einrichtung besuchte, musste gravierende, der Exekutive allerdings längst bekannte Alkoholprobleme und massive ethnische Konfliktpotentiale unter den Jugendgruppen feststellen. Die Kälte in der ehemaligen Lagerhalle und der für anwesende Familien mit Kleinkindern unerträgliche nächtliche Lärmpegel trage zur Verschärfung der Situation bei.

Ausdrücklich wurde seitens der Kommission angesichts ständiger nächtlicher Polizeieinsätze vor weiterer Eskalation gewarnt und Abhilfe gefordert, so sei eine massive Personalaufstockung und ein Deeskalationsprogramm dringend erforderlich.

By Dragan Tatic / Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres (Arbeitsbesuch Mazedonien) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons
By Dragan Tatic / Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres (Arbeitsbesuch Mazedonien) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Für Volksanwalt Kräuter bestätigte sich einmal mehr, dass Massenlager für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge grundsätzlich denkbar ungeeignet seien: „Ich appelliere neuerlich, im Interesse aller, Jugendliche in überschaubaren Einrichtungen unterzubringen und professionell zu betreuen.“

Abschließend zeigte sich Kräuter sehr verärgert, dass der Kommission mit Juristen, Ärzten (Psychiaterinnen, Gynäkologen, Urologen) und Pflegefachleuten von Mitarbeitern der Betreuungsfirmen der Einblick in Unterlagen und sogar die Gesprächsbereitschaft verweigert wurde. Volksanwalt Kräuter: „Wir werden die Innenministerin ersuchen, umgehend Veranlassungen zu treffen, dass die Kommissionen der Volksanwaltschaft ungehindert ihrer Aufgabe nachkommen können.“

Nationalrätin Andrea Gessl-Ranftl sieht die Situation als „Pulverfass“

„Die Flüchtlinge, die meisten von ihnen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, und die Leobner Bevölkerung sind überfordert – wir brauchen dringend Unterstützung und professionelle Hilfestellung“, so Gessl-Ranftl. Insbesondere aufgrund der Schlägerei, die kürzlich unter jugendlichen Flüchtlingen ausgebrochen ist, will Gessl-Ranftl wissen, welche Deeskaltionsprogramme, Beschäftigungsprogramme, Schulbesuche etc. für die Menschen vor Ort geplant sind. „Man muss keine ExpertIn sein, um zu erkennen, dass derartige Quartiere, wo Menschen auf engstem Raum ohne Tagesstruktur, Beschäftigung und ohne Perspektive zusammenwohnen, einem Pulverfass gleichen“, so Gessl-Ranftl.

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