Mit dem am 19. Oktober 2015 zugestellten Bescheids des Bundesministeriums für Inneres an die Stadt Leoben über „die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden“ und der telefonischen Information an den Leobener Bürgermeister, dass in 14 Tagen bis zu 450 Flüchtlinge in der ehemaligen baumax-Filiale in Leoben-Lerchenfeld untergebracht werden, wurde erstmals in Steiermark das so genannte „Durchgriffsrecht“ angewandt.

v.l.n.r.: Leobens Bürgermeister Kurt Wallner, der Bezirkshauptmann von Leoben HR Dr. Walter Kreutzwiesner, der Stadt- und Bezirkspolizeikommandant von Leoben Obstlt Karl Holzer, BA.
v.l.n.r.: Leobens Bürgermeister Kurt Wallner, der Bezirkshauptmann von Leoben HR Dr. Walter Kreutzwiesner, der Stadt- und Bezirkspolizeikommandant von Leoben Obstlt Karl Holzer, BA. (Foto: Freisinger)

Begründet wird der Bescheid damit, dass das Bundesland Steiermark die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden im September 2015 nicht im Ausmaß des Verhältnisses durchschnittlich geleistet und nur zu 92,35% erfüllt hat.

 

Im Bezirk Leoben sind weniger hilfs- und schutzbedürftige Fremde untergebracht, als auf Grund des Bezirksrichtwertes in der Höhe von 1,5 % unterzubringen wären. Der Bezirk Leoben hat 60.949 Einwohner, sodass sich aufgrund des Bezirksrichtwertes von 1,5% 914 Plätze für die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftige Fremden ergeben. Zum Stichtag 15. Oktober 2015 waren jedoch nur 188 hilfs- und schutzbedürftige Fremde im Bezirk Leoben untergebracht.

 

Die Gemeinde Leoben erfüllt den Gemeinderichtwert in der Höhe von 1,5 % nicht. Die Gemeinde Leoben hat 24.695 Einwohner, sodass sich aufgrund des Gemeinderichtwertes von 1,5% 370 Plätze für die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden ergeben. Zum Stichtag 15. Oktober 2015 waren jedoch nur 87 hilfs- und schutzbedürftige Fremde in der Gemeinde Leoben untergebracht“, so das Bundesministerium für Inneres.

 

Selbst bei Erfüllung der Quote durch die Stadt Leoben könnte das Durchriffsrecht des Bundes zum Tragen kommen, denn „der Gemeinderichtwert ist kein Kriterium, das Durchsgriffsrecht des Bundes zu verhindern. Nur die Erfüllung des Bezirksrichtwertes oder die Erfüllung der Landesquote würden das verhindern“, erklärte Bezirkshauptmann Walter Kreutzwiesner.

 

Leobens Bürgermeister Kurt Wallner respektiert als Demokrat natürlich die Gesetze, will aber trotzdem den Bescheid des Bundes auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüfen lassen und betont einmal mehr, dass „ich die Halle für ein menschenunwürdiges Massenquartier halte und ablehne und es mir lieber gewesen wäre, wenn die Flüchtlinge in kleineren Einheiten untergebracht würden“.

 

Kurt Wallner fordert den Bund auf, ihn und die Leobener Bevölkerung umfassend darüber zu informieren, was in dieser Halle passieren wird und fordert auch absolute Sicherheit für die Bevölkerung von Leoben und die künftigen Bewohner der Halle. „Ich werde mir persönlich wöchentlich vom Polizeikommandanten berichten lassen; sollte es Probleme geben, werde ich mich umgehend an das Landespolizeikommando wenden“, so Wallner.

 

Die Verantwortung im Bereich Sicherheit träg das Stadt-und Bezirkspolizeikommando Leoben, dessen Kommandant Karl Holzer betonte, „dass es in vergleichbaren Fällen bisher österreichweit in der Grundversorgung keinerlei sicherheitspolizeiliche Probleme gegeben habe“. Er verwies auf die Erfahrungen mit größeren Unterkünften der Stadt und des Bezirkes Graz und geht davon aus, „dass auch in der Unterkunft in der baumax-Halle mit den schutzbedürftigne Fremden aus sicherheitstpolizeilicher Sicht keine Probleme zu erwarten sind“.

 

Leobens Bürgermeister appelliert aber gleichzeitig auch an alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, diese Situation nicht für politisches Kleingeld zu missbrauchen.

 

„Wir alle sind stolz auf unser Land, stolz auf seine demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze. Genauso wie ich mich als Bürgermeister an unsere Gesetze zu halten habe, erwarte ich es von allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Wir erwarten aber auch von den Asylwerbern, dass die Gesetze und Regeln unseres Landes von ihnen zu respektieren sind. In Leoben studieren aktuell Menschen aus 86 Nationen, sie alle sind in unserer Stadt willkommen. Leoben ist dadurch eine Stadt mit internationalem Flair, weltoffen, liberal und tolerant. So soll es bleiben“, sagt Wallner.

 

1 KOMMENTAR

  1. „ich die Halle für ein menschenunwürdiges Massenquartier halte und ablehne und es mir lieber gewesen wäre, wenn die Flüchtlinge in kleineren Einheiten untergebracht würden“.
    Bei dieser Aussage stellt sich mir unweigerlich die Frage, warum dann nicht dahingehend gehandelt wurde und durch eine Nichteinhaltung der Quote die jetzige Situation, überhaupt erst herbeigeführt wurde.
    Wessen Kompetenz wäre es denn unterlegen, dem Wunsche des Herrn Bürgermeisters nachzukommen und die „Einheiten“ aufzuteilen?

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