St. Stefan: Opposition verhindert Gebührenerhöhung
„Das war ein Akt der Notwehr, den wir da gesetzt haben, in der Hoffnung, dass sich der politische Stil in unserer Gemeinde nun doch zum Besseren wenden wird“, begründet St. Stefans Gemeindekassier und ÖVP-Obmann Gernot Wallner die mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und KPÖ erfolgte Ablehnung einer weiteren geplanten Gebührenerhöhung (Kanal und Wasser). „Die SPÖ wollte diese Gebührenerhöhung ohne Vordiskussion und Voreinbindung durchpeitschen, aber weil ihnen bei der GR-Sitzung ein Gemeinderat fehlte, konnten wir in einer einmaligen Zusammenarbeit aller Oppositionskräfte diese Vorgangsweise unterbinden!“, so Wallner.
Wallner präzisiert das Abstimmungsverhalten der ÖVP-Fraktion: „Wir wissen, dass die finanzielle Lage der Gemeinde, wie die sämtlicher Gemeinden, sehr angespannt ist. Deshalb ist uns auch klar, dass über Einnahmen, und das sind in erster Linie Gebühren, diskutiert werden muss. Aber vier entscheidende Argumente haben für uns gezählt:
a) Es gibt kein finanzielles Gesamtkonzept der Gemeindeführung. Das einzige, was der SPÖ einfällt, ist den Bürger blechen zu lassen.
b) Es gibt keinerlei Einbindung der Opposition, weder im Gemeinderat noch im Gemeindevorstand. Erst mit der Tagesordnung der GR-Sitzung erfahren wir, dass die Gebühren angehoben werden sollen.
c) Bereits in der GR-Sitzung vor der Landtagswahl war der Tagesordnungspunkt „Gebührenerhöhung“ geplant. Urplötzlich wurde ohne jegliche Begründung dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt, um ihn bei der ersten Sitzung nach der Wahl erst wieder durchzupeitschen.
d) In St. Stefan wurden bereits in den Jahren 2004, 2005, 2006 und 2007 die Gebühren erhöht, in Summe um 70%!!! Jetzt wieder zu erhöhen ist politische Einfallslosigkeit zum Quadrat.
Deshalb haben wir die Gunst der Stunde genutzt und gemeinsam mit FPÖ und KPÖ-Stimme die Anträge abgelehnt!“, so Wallner.
Wallner weiters: „Besonders perfide empfinde ich von SPÖ-Bürgermeister Angerer, dass er immer behauptet, die Probleme seiner Vorgänger nun bereinigen zu müssen. Dabei ist er seit sieben Jahren bereits im Amt?! Da soll sich dann jeder selbst seinen Reim drauf machen!“
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Posted by Leoben News
on Nov 12 2010. Filed under Politik.
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