Der Gemeinderat der Stadt Leoben hat in seiner Sitzung am 22. Juni 2017 einstimmig einen Dringlichkeitsantrag beschlossen, der sich gegen die Streichung von Dienstposten bzw. gegen die Nicht-Nachbesetzung von Dienstposten von Polizeidienststellen in der Stadt Leoben richtet.

Bürgermeister Kurt Wallner ersucht nun den Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka um einen Besuchstermin für ihn und eine Delegation aus Leoben, die sich jeweils aus einem Vertreter der im Stadtrat Leoben vertretenen Parteien zusammensetzt. In einem persönlichen Gespräch soll die Sachlage aus der Sicht der Leobener Kommunalpolitik erörtert werden.

Bürgermeister Kurt Wallner (Foto: Freisinger)
Bürgermeister Kurt Wallner (Foto: Freisinger)

Die Stadt Leoben ist nach Graz der zweitfrequentierteste Ausrichter von Veranstaltungen. „Es ist selbstredend, dass beispielsweise der ‚Leobener Kultur Fest Sommer 2017‘ oder ein Gösser Kirtag, bei dem sich mehr als 30.000 Personen in der Stadt aufhalten, sowie zahlreiche Veranstaltungen während des Jahres ein besonderes polizeiliches Überwachungsengagement  erforderlich machen und mit reduzierten Personalständen nur ein Notbetrieb möglich sein wird“, so Leobens Bürgermeister Kurt Wallner.

Zudem bittet Bürgermeister Kurt Wallner auch Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Michael Schickhofer sowie Landespolizeidirektor Mag. Gerald Ortner um Unterstützung gegen einen personellen Kahlschlag in den Polizeidienststellen der Stadt Leoben, um die öffentliche Sicherheit weiterhin zu gewähren.

Die vom Obmann des Dienststellenausschusses der SPK Leoben mitgeteilten Zahlen zum Personalstand in Leoben sind alarmierend. Demnach wurden bereits vor drei Jahren insgesamt 5 Planstellen abgezogen. Mit Schreiben der Landespolizeidirektion Steiermark vom 22.03.2017 (BMI-Erlass vom 15.03.2017) und mit Wirksamkeit vom 01.04.2017 wurden in den Polizeidienststellen in Leoben weitere 15 Planstellen gestrichen. Dazu bestehen Vorgaben, dass auch die Überstundenkontingente für die Dienststellen den herabgesetzten Systemplanstellen direkt proportional angepasst werden sollen, was de facto eine weitere Verringerung der Polizeipräsenz zu Folge haben wird. Man könnte mit den neu festgesetzten Planstellenzahlen durchaus leben, wenn diese auch tatsächlich eingehalten werden würden.

Im Dringlichkeitsantrag wurde daher die Forderung gestellt, die Streichung der Dienstposten in Leoben zu revidieren und für die tatsächliche Besetzung der derzeitigen Dienstposten Sorge zu tragen.

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